Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Shop 

www.deinebaustoffe.de

inklusive Widerrufsbelehrung



§ 1 - Geltungsbereich    

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über unseren Online-Shop oder per E-Mail geschlossenen Verträge zwischen uns, der

 

Deine Baustoffe GmbH & Co. KG

Hinter den Kirschkaten 81

23560 Lübeck

Deutschland

Telefon: 08004488665

Telefax: 0451-58341950

E-Mail: [email protected]

 

USt-IdNr.: DE 320951480

eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichtes Lübeck

Handelsregisternummer HRA 9219 HL

 

vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin:

Deine Baustoffe Verwaltungsgesellschaft mbH

diese vertreten durch die Geschäftsführer Tim Fabian Besser, Johannes Richter

Hinter den Kirschkaten 81, 23560 Lübeck, Deutschland

eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichtes Lübeck

Handelsregisternummer HRB 18304 HL

 

und Ihnen als unseren Kunden, unserer Kundin oder unserem Kunden (im Folgenden einheitlich als „der Kunde“ bezeichnet). Die AGB gelten grundsätzlich unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind. Einige Abschnitte gelten jedoch nur für Verbraucher oder Unternehmer, worauf an entsprechender Stelle verwiesen wird.

 

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

(3) Für Kunden, die Unternehmer sind, gelten diese AGB auch für alle künftigen Geschäfte mit uns, soweit es sich um solche gleicher Art handelt.

 

(4) Alle zwischen dem Kunden und uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen AGB und unserer Auftragsbestätigung (Annahmeerklärung).

 

(5) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.

 

(6) Von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit. Aus unserem Schweigen kann nicht auf die Zustimmung zu abweichenden Bedingungen des Kunden geschlossen werden. Nur Individualvereinbarungen gehen diesen AGB vor.



§ 2 - Vertragsschluss

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.

 

(2) Die Präsentation, Einstellung und Bewerbung von Artikeln in unserem Online-Shop stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.

 

(3) Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande:

 

Der Kunde kann aus dem Sortiment Produkte auswählen und diese über einen entsprechenden Button in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Warenkorb“ in der Navigationsleiste kann der Kunde den Warenkorb aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Über den Button „zur Kasse gehen“ erfolgt dann die Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen. Abschließend werden nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt.

 

Es stehen verschiedene Zahlungsmodalitäten, wie zum Beispiel Amazon Pay, Überweisung / Vorkasse, Paypal, Sofort, Kreditkarte und der Rechnungskauf zur Auswahl. Welche Zahlungsmodalitäten das im Detail sind, kann der Webseite (https://www.deinebaustoffe.de/zahlung) entnommen werden. Wenn der Kunde als Zahlungsart ein Sofortzahl-System auswählt, wird er entweder in unserem Online-Shop auf die Bestellübersichtsseite geführt oder zunächst auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. Erfolgt die Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, so nimmt der Kunde dort die entsprechende Auswahl bzw. Dateneingabe vor. Abschließend wird der Kunde zurück in unseren Online-Shop auf die Bestellübersichtsseite geleitet.

 

Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Antrag abzubrechen. Der Antrag kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Setzen eines Hakens bei „AGB und Widerrufsbedingungen akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufnimmt. Zudem ist die Bestätigung unserer Datenschutzbestimmungen durch Setzen eines Hakens bei „Datenschutzbestimmungen“ weitere Voraussetzung für die Abgabe des Antrags.

 

Kunden von Bestellungen, deren Lieferung durch eine Spedition erfolgt, werden um die Angabe einer Telefonnummer gebeten, um die unproblematische Anlieferung zu erleichtern.

Über den Button „jetzt kaufen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. 

 

Wir schicken dem Kunden daraufhin eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail, in welcher die Bestellung nochmals aufgeführt wird und die über die Funktion „Drucken“ ausgedruckt werden kann. Die automatisch versendete Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei uns eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt durch unsere Abgabe einer Annahmeerklärung zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. 

 

In der Auftragsbestätigung oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail) zugesandt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

 

(4) Alternativ kann ein Vertragsschluss auch per E-Mail erfolgen. Auf Anfrage des Kunden übersenden wir diesem ein individuelles Angebot. Erklärt der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen die Annahme dieses Angebotes, kommt kein Kaufvertrag zustande. Die Erklärung der Annahme kann entweder per E-Mail  oder konkludent durch Zahlung des im Angebot ausgewiesenen Kaufpreises (inklusive Steuern und Versandkosten) innerhalb der genannten Frist erfolgen.

 

(5) Sofern wir in Vorleistung treten, z. B. bei Zahlung auf Rechnung oder Lastschrift, können Daten des Kunden zur Wahrung unserer berechtigten Interessen zum Zwecke der Bonitätsprüfung auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren an die SCHUFA Holding AG, Komoranweg 5, 65201 Wiesbaden, oder an die Creditreform Lübeck von der Decken KG, Zeißstr. 6, 23560 Lübeck, weitergegeben werden.

 

(6) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

 

(7) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.



§ 3 - Lieferbedingungen

(1) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

 

(2) Sofern aus der Warenbeschreibung, der Einstellung der konkreten Ware oder im Rahmen des Bestellvorgangs nichts anderes ersichtlich ist, berechnen sich die von uns am Artikel angegebenen Lieferzeiten vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung. Bei Zahlung per Vorkasse beginnt die Lieferfrist nach Zahlungseingang. An Sonn- und Feiertagen erfolgt keine Zustellung.

 

(3) Es stehen verschiedene Versandunternehmen und Versandmodalitäten zur Auswahl. Diese werden während des Bestellprozesses ausgewählt.

 

(4) Die Lieferung erfolgt grundsätzlich nur an Lieferadressen auf dem deutschen Festland. Auf Anfrage des Kunden per E-Mail behalten wir uns vor, diesem ein individuelles Angebot für Lieferungen außerhalb unseres Liefergebiets zu unterbreiten.

 

(5) Die Lieferung von Artikeln, die im Online-Shop als Speditionsartikel gekennzeichnet sind (Speditionsartikel), erfolgt, sofern nicht ausdrücklich ein anderer Anlieferungsort vereinbart wird, bis zur nächstgelegenen zugänglichen öffentlichen Bordsteinkante. Für den weiteren Transport in Haus-, Wohn- oder Geschäftsräume ist der Kunde verantwortlich. Mit Lieferung an die nächstgelegene Bordsteinkante gilt die Ware als übergeben. 

 

(6) Eine Lieferung von Speditionsartikeln kann nur insoweit erfolgen, wie die Befahrbarkeit mit einem Fahrzeug mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 40 Tonnen gewährleistet ist. Die Befahrbarkeit ist insbesondere nicht gewährleistet, wenn:

 

a) sich die Lieferadresse bzw. Anfahrmöglichkeit in einer Straße befindet bzw. nur über eine Straße erreicht werden kann, deren Befahrbarkeit für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 40 Tonnen untersagt ist;

b) sich die Lieferadresse bzw. Anfahrmöglichkeit in einer Straße befindet bzw. nur über eine Straße erreicht werden kann, die schmaler als 3,25 Meter ist bzw. die an einer bei der Lieferung zu passierenden Stelle im Zeitpunkt der Lieferung durch Hindernisse wie etwa parkende Fahrzeuge oder eine Baustelle auf weniger als 3,25 Meter Durchfahrtsbreite eingeschränkt wird; oder

c) der Fahrer nach seinem Ermessen nicht gewährleisten kann, dass die Lieferung ohne Schäden für das Fahrzeug, sich auf bzw. in dem Fahrzeug befindliche Ware bzw. fremdes Eigentum erfolgen kann.

 

(7) Die Vereinbarung eines ausdrücklichen Anlieferungsortes setzt voraus, dass die Befahrbarkeit bis zu diesem Anlieferungsort durch den Kunden gewährleistet werden kann. Die Befahrbarkeit ist gewährleistet, wenn der Auftraggeber die notwendigen Sondergenehmigungen zur Befahrbarkeit der Straße mit einem Fahrzeug mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 40 Tonnen eingeholt hat, bzw. wenn der Befahrbarkeit keine Hindernisse im Sinne des vorstehenden Absatzes 6 entgegenstehen.

 

(8) Soweit der Kunde Verbraucher ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder nicht versichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn der Kunde eigenständig ein nicht von uns benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt hat. 

 

(9) Ist der Kunde Unternehmer, gilt Folgendes:

Die Gefahr geht auf den Kunden spätestens mit der Übergabe der Ware, wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist, an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten über. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Kunden über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und wir dies dem Kunden angezeigt haben. Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Kunde. Bei Lagerung durch uns betragen die Lagerkosten 0,25% des Rechnungsbetrages der zu lagernden Liefergegenstände pro abgelaufener Woche. Die Geltendmachung und der Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten bleiben vorbehalten.



§ 4 - Preise und Versandkosten

(1) Sämtliche Preisangaben in unserem Online-Shop sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Preise verstehen sich in Euro ab Lager zuzüglich Transportkosten (Verpackungs-, Versand- und ggf. Versicherungskosten) sowie gegebenenfalls Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben.

 

(2) Die Versandkosten sind in den Preisangaben in unserem Online-Shop oder im Laufe des Bestellvorgangs angegeben und verstehen sich inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer. Die Versandkosten können sich ändern, wenn Artikel aus verschiedenen Versandkostengruppen zum Warenkorb hinzugefügt werden. Der endgültige Preis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten wird in der Bestellmaske angezeigt, bevor die Bestellung abgesendet wird. 

 

(3) Wenn wir die Bestellung gemäß § 3 Absatz 1 durch Teillieferungen erfüllen, entstehen dem Kunden nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf den Wunsch des Kunden, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.

 

(4) Wenn der Kunde die Vertragserklärung wirksam gemäß § 11 dieser AGB widerruft, kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand zum Kunden (Hinsendekosten) verlangt werden (vgl. zu sonstigen Widerrufsfolgen § 11).

 

(5) Im Falle eines Widerrufs hat der Kunde die unmittelbaren Kosten des Widerrufs zu tragen (vgl. zu sonstigen Widerrufsfolgen § 11).



§ 5 - Zahlungsbedingungen 

(1) Der Kaufpreis und die Versandkosten sind fällig und zu zahlen unmittelbar nach Rechnungsstellung und Lieferung beziehungsweise Abnahme der Ware. Der Kaufpreis ist während des Verzuges zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt. 

 

(2) Die zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen.

 

(3) Dem Kunden stehen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Der Kunde, der Verbraucher ist, ist zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht. Der Kunde darf ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Käufers unberührt. 

 

(4) Wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird (zum Beispiel durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und - gegebenenfalls nach Fristsetzung - zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB).



§ 6 - Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum.

 

(2) Ist der Kunde Unternehmer, so gilt ergänzend Folgendes:

(a) Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt unser Eigentum bis alle Forderungen erfüllt sind, die uns gegen den Kunden jetzt oder zukünftig zustehen und zwar einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent. 

(b) Der Kunde hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Er muss sie auf eigene Kosten gegen Wasserschäden, Feuer- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert versichern. 

(c) Bei Pfändungen der Vorbehaltsware durch Dritte oder bei sonstigen Eingriffen Dritter ist auf unser Eigentum hinzuweisen und wir sind unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Sofern der Dritte die uns in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten nicht zu erstatten vermag, haftet hierfür der Kunde.

(d) Der Kunde kann die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt der Kunde bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, der ihm aus dem Weiterverkauf erwächst, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Der Kunde ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behalten wir uns vor, die Forderung selbst einzuziehen.

(e) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf das Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

(f) Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wenn die Vorbehaltsware mit anderen Sachen verarbeitet wird, die uns nicht gehören, so erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Im Übrigen gilt für die durch Verarbeitung entstehende neue Sache das Gleiche wie für die Vorbehaltsware.

(g) Wird die Vorbehaltsware mit anderen uns nicht gehörenden Sachen untrennbar verbunden oder vermischt, so erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) zu den anderen verbundenen oder vermischten Sachen im Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Wird die Vorbehaltsware in der Weise verbunden oder vermischt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, sind der Kunde und wir uns bereits jetzt einig, dass der Kunde uns anteilsmäßig Miteigentum an dieser Sache überträgt. Wir nehmen diese Übertragung an. Das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum an einer Sache wird der Kunde für uns verwahren.



§ 7 - Gewährleistung

(1) Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt für Verbraucher zwei Jahre und beginnt mit der Lieferung der Ware. Bei gebrauchter Ware beträgt die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche 12 Monate ab Lieferung. Im Falle von Mängeln oder anderen Beschwerden kann der Kunde über das Kundenportal (https://www.deinebaustoffe.de/service) oder per E-Mail an [email protected] Kontakt zu uns aufnehmen.

 

(2) Gegenüber Unternehmern gilt: Soweit rechtlich zulässig, werden Gewichte nach DIN ermittelt. Unberührt bleiben die im Handel üblichen und zulässigen Zu- und Abschläge (Handelsgewichte) – solche Gewichtsabweichungen können nicht gerügt werden.

 

(3) Der Kunde, der Verbraucher ist, wird gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf seine gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

 

(4) Soweit der Kunde Unternehmer ist, gelten folgende Modifikationen:

 

(a) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers oder Äußerungen sonstiger Dritter.

(b) Die gelieferten Waren sind unverzüglich nach Ablieferung sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Kunden genehmigt, wenn uns nicht binnen sieben Werktagen nach Lieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gelten die Liefergegenstände als vom Kunden genehmigt, wenn die Mängelrüge uns nicht binnen sieben Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt offensichtlich, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich. Ein beanstandeter Liefergegenstand ist auf Kosten des Kunden zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge erstatten wir die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.

(c) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. Im Falle des Fehlschlagens, das heißt der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Gewährleistung, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern. Bei unerheblichen Mängeln besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.

(d) Der Kunde hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Kunde die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn wir ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet waren.

(e) Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde ohne unsere vorherige Zustimmung die Ware ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Kunde die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen. Kosten, die durch den gewöhnlichen Ein- beziehungsweise Ausbau von Waren im Gewährleistungsfall entstehen, sind hiervon nicht erfasst; sofern sie notwendig und angemessen sind, werden diese von uns getragen.

(f) Gegenüber Unternehmern beträgt unsere Gewährleistungsfrist 12 Monate ab Lieferung. Diese Fristverkürzung gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen unsererseits oder unser Erfüllungsgehilfen, welche jeweils nach den gesetzlichen Vorschriften verjähren.



§ 8 - Haftung

(1) Wir haften dem Kunden gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

 

(2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Absatz 5 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Kardinalpflicht. Kardinalpflichten sind jene wesentlichen Vertragspflichten, die die Grundlage des Vertrags bilden und die entscheidend für den Abschluss des Vertrages waren, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Absatz 5 ausgeschlossen.

 

(3) Die Einschränkungen der Absätze 1 und 2 gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

 

(4) Soweit wir technische Auskünfte geben oder beratend tätig werden und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von uns geschuldeten, vertraglichen vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

 

(5) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

 

(6) Die sich aus Absatz 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Das gleiche gilt, soweit mit dem Kunden eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen wurde.



§ 9 - Hinweise zum Datenschutz 

(1) Wir dürfen die die jeweiligen Verträge betreffenden Daten verarbeiten und speichern, soweit dies für die Ausführung und Abwicklung des Vertrages erforderlich ist und so lange wir zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind. 

 

(2) Wir werden auch sonst personenbezogene Kundendaten nicht ohne ausdrücklich erklärtes Einverständnis des Vertragspartners an Dritte weiterleiten, außer soweit wir zur Herausgabe von Daten verpflichtet sind. 

 

(3) Die Erhebung, Übermittlung oder sonstige Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden zu anderen als den in diesem Paragraphen genannten Zwecken ist uns nicht gestattet. 

 

(4) Wir dürfen die Nutzungsdaten über das Ende des Nutzungsvorgangs hinaus verwenden, soweit sie für Zwecke der Abrechnung mit dem Kunden erforderlich sind (Abrechnungsdaten). Im Übrigen wird in Bezug auf die Einwilligung des Kunden und weiterer Information zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf unserer Website jederzeit über den Menüpunkt „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.



§ 10 - Urheberrechte

Wir haben an allen Bildern, Filme und Texten, die in unserem Online-Shop veröffentlicht werden, Urheberrechte bzw. Nutzungsrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.



§ 11 - Widerrufsrecht

(1) Wenn der Kunde Verbraucher ist (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der überwiegend nicht ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht ihm nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

 

(2) Macht der Kunde als Verbraucher von seinem Widerrufsrecht nach Abs. 1 Gebrauch, so hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.

 

(3) Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden

 

- Widerrufsbelehrung -

 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, bzw. im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, bzw. im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken, vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

Deine Baustoffe GmbH & Co. KG

Hinter den Kirschkaten 81

23560 Lübeck

Deutschland

Telefon: 0800 4488665

Telefax: 0451-58341950

E-Mail: [email protected]

mittels einer eindeutigen Erklärung (beispielsweise ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.


Im Fall von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können, tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden innerhalb Deutschlands auf höchstens etwa 400 Euro geschätzt.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;

zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;

zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;

zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen

zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;

zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

 

- Ende der Widerrufsbelehrung –



Muster-Widerrufsformular


(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)


An Deine Baustoffe GmbH & Co. KG, Hinter den Kirschkaten 81, 23560 Lübeck, Telefaxnummer: 0451 / 58 34 19 50, E-Mail-Adresse: [email protected]:


Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:

- Bestellt am (*)/ erhalten am (*)


Ihr Name, Ihre Anschrift 


Ihre Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum



(*) Unzutreffendes streichen.



§ 12 - Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn die Bestellung von einem Verbraucher abgegeben wurde und zum Zeitpunkt der Bestellung der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

 

(2) Wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand unserer Sitz in Lübeck. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

 

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

 

(4) Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.

 

§ 13 Verhaltenskodizes

(1) Wir haben uns den Käufersiegel-Qualitätskriterien der Händlerbund Management AG und damit einhergehend dem Ecommerce Europe Trustmark Code of Conduct unterworfen, einsehbar unter: https://www.haendlerbund.de/images/content/kaeufersiegel/kaeufersiegel-qualitatskriterien.pdf und https://www.ecommercetrustmark.eu/the-code-of-conduct/.

 

4.2. Wir haben uns dem Ehrenkodex der Trusted Shops GmbH unterworfen, einsehbar unter: http://www.trustedshops.com/tsdocument/TS_QUALITY_CRITERIA_de.pdf.



Stand: November 2019